- Die Welt -
The German Cartel Office has imposed a fine of EUR 30 million on local coffee companies for having illegally arranged coffee prices for years.
The fine will be paid by eight coffee companies, Kraft Foods in Bremen, Hamburg-based Tchibo and Darboven, Melitta Systemservice, Luigi Lavazza in Frankfurt, Seeberger in Ulm, Segafredo Zanetti in Munich and Gebrueder Westhoff in Bremen, the sector association and ten employees, the Cartel Office said.
Kartellamt verhängt Bußgelder von 30 Millionen Euro wegen Preisabsprachen.
Erst im vergangenen Dezember hatte das Bundeskartellamt einen der größten Fälle von Preisabsprachen in der Geschichte des deutschen Einzelhandels aufgedeckt und Geldbußen von insgesamt 160 Mio. Euro an drei Kaffee-Konzerne verschickt. Betroffen waren damals Tchibo, Melitta und Dallmayr, und es ging um Preisabsprachen im Einzelhandel. Jetzt schlägt die Behörde erneut zu: Gleich acht Kaffeeröster sollen wegen unerlaubter Preisabsprachen bei der Belieferung von Großkunden wie Hotels und Restaurants Bußgelber von insgesamt 30 Mio. Euro zahlen. Die Bescheide gingen am Mittwoch den Firmen zu.
Im Einzelnen sind dies Kraft Foods in Bremen, Tchibo und J.J. Darboven in Hamburg, Melitta in Minden, Luigi Lavazza in Frankfurt, Seeberger in Ulm, Segafredo Zanetti in München und Gebr. Westhoff in Bremen. Betroffen sind nach Informationen aus dem Kartellamt auch der Deutsche Kaffee-Verband in Hamburg sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter. Darunter will der Tchibo-Konzern gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. "Wir haben nicht an Preisabsprachen teilgenommen und werden Einspruch gegen den Bescheid einlegen", sagte ein Tchibo-Sprecher. Auch gegen das Bußgeld vom Dezember hat Tchibo Klage eingereicht. Hier kommt es vermutlich Ende des Jahres vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zur ersten Verhandlung.
Das Brisante an diesem neuen Fall: In Gang gebracht wurden die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige der Münchener Kaffee-Firma Alois Dallmayr, die dadurch ohne Strafe davonkommt. Wegen Kooperation bei der Aufklärung fielen zudem die Geldbußen gegen Melitta und Darboven geringer aus. In dem anderen Bußgeldfall vom vergangenen Dezember war es der Nahrungsmittelriese Kraft gewesen, der sich bei der Behörde selbst gemeldet und Preisabsprachen eingeräumt hatte. Damit entging Kraft (Jacobs Kaffee, Cafe Hag, Onko) einer hohen zweistelligen Millionenstrafe. Das Kartellamt hat die rechtlich abgesicherte Möglichkeit, bei einer Zusammenarbeit oder gar einer Aufdeckung von Kartellverstößen die Kronzeugenregelung anzuwenden und die Betroffenen straffrei ausgehen zu lassen. Dieses Vorgehen wird von einigen Juristen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten scharf kritisiert, weil Unternehmen es bewusst einsetzen und dadurch Marktverschiebungen auslösen können.
Das Kartellamt wirft zudem dem Kaffeeverband vor, mit einer Pressemitteilung vom Februar 2005 selbst Preisabsprachen gefördert zu haben. Damals hatte der Verband auf steigende Rohkaffeenotierungen hingewiesen und mitgeteilt, er rechne mit kurzfristig höheren Preisen im Außer-Haus-Bereich. Das Bußgeld von bis zu 90 000 Euro will der Lobbyverband nach den Informationen akzeptieren. Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts existierte in den Jahren 1997 bis 2008 ein "Arbeitskreis" beim Kaffeeverband, in dem Manager der Kaffee-Firmen Preiserhöhungen und Senkungen für Röstkaffee im Außer-Haus-Bereich koordinierten. Gemeint sind damit Kunden in der Gastronomie, in Hotels oder Automatenaufsteller.
Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Sechs der acht Unternehmen haben sich laut Kartellamt zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt. In einem weiteren Fall untersucht die Behörde noch mögliche Preisabsprachen bei Cappuccino.
Zum zweiten Mal deckt das Kartellamt Preisabsprachen bei Kaffee auf